Autor Thema: Hr. Gesundheitsminister Stöger, Hr. MR. Dr. Pietsch, was ist eigentlich bei ....  (Gelesen 26566 mal)

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BMfG - Wer blockiert Antworten auf höfliche Fragen? Tabaklobbyisten?
« Antwort #15 am: Februar 22, 2013, 20:00:35 Nachmittag »



Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Freitag, 22. Februar 2013 18:57
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'
Cc: 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'info@krebspatienten.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'Helmut.Brandstaetter@kurier.at'
Betreff: -BMfG - Wer blockiert seit einem Jahr die Antworten höflicher Anfragen? Tabaklobbyisten?

Sehr geehrter Herr MR. Dr. Pietsch,

haben Sie einen Auftrag, uns auf das letzte Email nicht zu antworten?
Wenn nicht, wird um dringende Antwort ersucht.
Wenn schon, dann ergeht hiermit die Anfrage im Rahmen des Auskunftpflichtgesetzes: Wer blockiert seit einem Jahr die Antworten höflicher Anfragen?

Das Nachstehende zur Kenntnis und Antwort (Facebook 22.2.13): "Kein Betretungsverbot in Raucherräume", ministerielle Zustimmung zu schweren Tabakraucherkrankungen bei Kinder, Jugendlichen?

Anlage: Familien- und Jugendminister in 13 Tagen für totales Rauchverbot in der Gastronomie? Wird die "Bild" als Hilfe gewünscht?

Mit freundlichen Grüßen


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
             Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 400.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at



Facebook 22.2.13:

 ...............................................

......................................................





Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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Wie es "draußen zugeht", wie sich nicht und nicht etwas verbessert, siehe .....
« Antwort #16 am: Februar 26, 2013, 23:27:39 Nachmittag »
xb0ihy




Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 26. Februar 2013 12:50
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; 'alois.stoeger@bmg.gv.at' (alois.stoeger@bmg.gv.at); w-o@gmx.at
Cc: 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'info@krebspatienten.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'
Betreff: BMfG - Wie es "draußen zugeht", wie sich nicht und nicht etwas verbessert, siehe ..................

Sehr geehrter Herr MR. Dr. Petsch,
"Ombudsmann für Nichtraucherschutz, Leiter der Drogenabteilung im BMfG, ff.",

bitte haben Sie Verständnis, dass mir die Nichtbeantwortungen von seltenen, höflichen Anfragen - seit über einem Jahr - an das BMfG zuwider sind. Mittlerweile sind für mich Ihre persönlichen Aussagen "viel zu wenige  MitarbeiterInnen, Abzug von MitarbeiterInnen, hunderte Anfragen unbeantwortet am Schreibtisch, ff.," nicht mehr zu akzeptieren.

ICH habe Ihnen nichts vorzuschreiben, trotzdem gebe ich Ihnen eine Frist von 10 Tagen zur Beantwortung aller Anfragen. Anschließend werden weitere Schritte umgesetzt, wie Veröffentlichung in den Foren (400.000 und 50.000 Zugriffe/Monat), Mitteilungen an diverse Ombudsleute und Volksanwaltschaft, etc., bis zu einer Pressekonferenz. Dabei werden auch andere Nichtbeantwortungen durch das BMfG aufgezeigt, auch Anfragen anderer BürgerInnen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dietmar Erlacher

D/Diverse

PS.: Wie es "draußen zugeht", wie sich nicht und nicht etwas verbessert, siehe nachstehend und facebook! Dass ich am Wochenende wieder Morddrohungen und Ankündigungen von Schlägertrupps erhielt, siehe STA.! Aber wir werden wir Ihnen wieder Anzeigen abschriftlich senden!

PPS: Wozu ein Präsident des Bundesrates "in der Lage ist", siehe ganz unten!

           
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« Letzte Änderung: Februar 26, 2013, 23:50:48 Nachmittag von admin »


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Rücktritt: 1) Gesundheitsminister Stöger und 2) WKO VP-KR. Hinterleitner + .....
« Antwort #17 am: August 02, 2013, 12:38:47 Nachmittag »



Rücktrittsforderungen:



1)   Gesundheitsminister Stöger, wegen 58.000 Tabakrauchtoten, davon 5.000 Passivraucher, in viereinhalb Jahren, und
2)   WKO VP-KR. Hinterleitner und WKW SP-KR. Turecek, wegen Unfähigkeit beim Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz und tausenden Fehlberatungen bei Wirten.


"Ich bin Krebspatient, bin in Tirol, aber die bundesweiten Mitglieder der Krebs-Selbsthilfegruppen werden jetzt täglich anzeigen. Rund 10.000 Wirte sind fällig. Gesetze müssen eingehalten werden, dagegen kann auch eine mächtige Lobby nichts ausrichten", das berichtete Bundesobmann Erlacher heute Vormittag beim Lokalaugenschein für ORF-TV-Wien heute, zu Karl Reis.

Unser Prof. Dr. Zielinski, Leiter der Onkologie am AKH-Wien, bei der Pressekonferenz: " … rund 40 % der Krebserkrankungen erfolgen durch passives + aktives Tabakrauchen! Auch ist Österreich noch immer EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle!"

Stöger: Rücktritt des Gesundheitsminister! Seit Amtsantritt gab es in Österreich 58.000 Tabakrauchtote, davon 5.000 Passivraucher. Dazu noch Zehntausende Tabakrauchschwergeschädigte.

WKO-Gastronomie-Bosse KR. Hinterleitner, Kärnten und KR. Turecek, Wien: Rücktritt!  Die WKO ist mit verantwortlich für die Misere, mit ständigen Fehlberatungen ihrer Mitglieder. Die WKO vertritt nicht die Interessen der Wirte, sondern die Interessen der Tabakindustrie!

Und die AK. + Gewerkschaft  + Arbeitsinspektorate sagen unisono: „KellnerInnen und Gäste? Das interessiert uns nicht!“

Laut Verwaltungsgerichtshof "….. ist es einem Gast nicht zumutbar durch den Raucherbereich zu gehen, um in den Nichtraucherbereich oder aufs WC zu gelangen."

8 Wirte gestern Nähe 1., Schwarzenbergplatz, Wien, befragt:
1. Raum Nichtraucher, 2. Raum dahinter für Raucher, aber dahinter geht’s zu den WCs. Umbau, aber wie? Und dann wieder keine Rechtssicherheit! Erlacher, Tischlermeister und Gutachter: "In 90 % der Fälle gar kein wirtschaftlicher Umbau möglich! Daher sofort generelles Rauchverbot!

Wirte müssen jetzt wieder umbauen, und keiner könne sagen, wie lange das dann wieder Recht sei. Dazu der Hinweis: Es eilt, denn der OGH hat schon 2010 festgestellt: Im Rahmen des Unlauteren Wettbewerbs kann jeder gesetzestreuer Wirt seinen gesetzwidrigen Nachbarwirt auf enormen Schadenersatz klagen.

Behörden sollen jetzt sofort
flächendeckend kontrollieren und strafen. Und kein Zutritt in Raucherbereiche für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren vorschreiben.


NEU: Nur gestern gab es  154  A N Z E I G E N, im Raum Wien, rund 100 Sonstige, auf Grund des NEUEN Urteils vom VwGH ……..
unter anderem: Wien 1010+1080: 62;  1030: 22; 1060+1070: 36; 1140: 16


Weiters einige konkrete Beispiele:
Rauch ab Eingang und zudem meist auch Rauch in der Küche (Zusatzverstoß)
Kulin, Cafe 7*Stern, Cafe Berlin, Centimeter am Spittelberg, Cafe Latte, Neubaugasse, Segafredo, Favoritenstraße, Cappuccino Interspar
Am Universitätsring
Wein+Co., Testarossa, Cafe Stein, Leupold in der Schotteng.
Rund um den Schwarzenbergplatz:
Bettelstudent, Stadtbrauerei, Brewing Company 156
Irish Pub (Schwarzenbergstr.)
Viele auch KKZ Eingang beim Eingang und an den Wänden 

Aber
Hurth: KKZ
Churrascaria: KKZ
Bierreither o.k., aber Raucherraumtüre ständig offen (wie bei 80 % aller Wirte!)

Cafe Schwarzenberg: seit 2009 rauchfrei; Friday: rauchfrei; und dann? Mc. Donald rauchfrei   :)


A C H T U N G :  Bitten höflich um Verlautbarung "Informationen auf www.rauchsheriff.at "


"Ihr Rauch(er)sheriff" Dietmar Erlacher, Tirol




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Stöger: Unveränderte Positionen auf Bundesebene
« Antwort #18 am: August 09, 2013, 15:44:39 Nachmittag »



Rauchverbot: Unveränderte Positionen auf Bundesebene

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Die ÖVP ortet keinen Änderungsbedarf.

Anmerkung:

schwach, schwächer, Stöger! Das übliche Blahblagh, seit vier Jahren![/b]



Wien - In der neu aufgeflammten Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie scheinen sich die Positionen auf Bundesebene nicht geändert zu haben: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich heute, Freitag, einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie „viel investiert“ worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das „wieder über Bord“ zu werfen, so Spindelegger. Man könne sich „immer mit neuen Facetten“ beschäftigen und jeder könne seinen Beitrag hierzu leisten. Derzeit sei jedoch „nicht der Anlass“, die bestehende Regelung „über Bord“ zu werfen, meinte er zu Aussagen des steirischen Landesparteiobmanns Hermann Schützenhöfer. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werde man analysieren.

Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. „Wirte müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Betrieb führen wollen.“ Die Gastronomie sei ohnehin schon mit einer Fülle an sinnlosen, schikanösen und geschäftsstörenden Auflagen, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die ihnen das wirtschaftliche Überleben massiv erschweren würden. „Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie.“

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes. „Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik und die Allmacht des Staates bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hinein“, so der Politiker.

Eine sofortige Umsetzung des VwGH-Entscheids durch die Wirte forderte am Freitag Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die getätigten Umbauten würden sich nun in einigen Fällen als Fehlinvestition erweisen, weil sie nicht dem Tabakgesetz entsprechen. Fehlentscheidungen, die durch falsche Interpretation des Gesetzes entstanden sind, sei es durch die Unternehmer selbst oder durch die Wirtschaftskammer, könnten nicht dem Gesundheitsministerium angelastet werden und dürfen auch nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden. Für einen Ersatz von Umbaukosten gebe es laut Rockenbauer keine Berechtigung. (APA)

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 09.08.2013  13:09

aktualisiert: Fr, 09.08.2013  13:16


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Lügt Gesundheitsminister Stöger?
« Antwort #19 am: Dezember 20, 2013, 01:35:26 Vormittag »


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Befehl an Stöger: "Kontrollen marsch; Beamte voraus!" Frage: "Gestern-Heute?"
« Antwort #20 am: Januar 25, 2014, 00:31:30 Vormittag »
x




Anmerkung:

Herr Minister ("ich will auch lieber absolut rauchfreie Lokale"), ich bin mir sicher, Sie folgen "Ihrem" Volksparteiler Gerstl auf`s Wort,

und beauftragen sofort flächendeckende Kontrollen!

Zur "Mehrheit" hat Ihnen eh nur mehr diese Stimme gefehlt!



Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes betrifft,
sagte VP Gerstl, er sei dafür, dass die Behörden nicht wegschauen.


Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen,
dass die Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden.
:-)


http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0031/



PS.: Stöger, Raucherschutzminister, lässt kein Fettnäpfchen (Aschenbecherchen) aus!
« Letzte Änderung: Januar 26, 2014, 17:52:21 Nachmittag von admin »


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Gesunde Luft

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Objektive Erhebung außerhalb der Anzeigenstatistik durchführen
« Antwort #21 am: Februar 24, 2015, 02:32:38 Vormittag »



Von:
Gesendet: Samstag, 21. Februar 2015 13:45
An: franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: info@krebspatienten.at
Betreff: Objektivierung der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes


Sehr geehrter Hr. Pietsch ! Werter Hr. Erlacher !
 
Heute habe ich mich bei der Lektüre des Kuriers wieder geärgert. Die Gegner des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie einschließlich die Präsidentin des Bundesrates, Sonja Zwazl, behaupten immer wieder, dass das Gesetz funktionieren würde, was ich so aus dem Bauch heraus und andere (wie z.B. Hr. Erlacher und Hr. Rockenbauer) aufgrund ihrer privaten Überprüfungen überhaupt nicht teilen können.
 
http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/dicke-luft-um-geplantes-tabakgesetz/115.450.998
 
In meinen Augen ist es dringend an der Zeit, hier eine objektive Erhebung außerhalb der Anzeigenstatistik durchzuführen.
Was spricht dagegen, wenn ein Vertreter der Behörden (z.B. Gesundheitsministerium, Strafabteilung einer Bezirkshauptmannschaft) zur Objektivierung ev. gemeinsam mit einem Vertreter der Gastronomie +/- Vertreter einer Nichtraucherschutzorganisation bzw. interessiertem Nichtraucherschützer +/- Journalisten (ORF, Printmedien) stichprobenartig die Einhaltung des Gesetzes (Hauptraum Nichtraucher ? wirklich abgetrennte Bereiche ? Türen wirklich geschlossen ?) überprüfen und die erhobenen Zahlen veröffentlichen ?
 
Mit freundlichen Grüßen,

Dr.
Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf
Standort Mistelbach