Autor Thema: Manche richten es sich - richten es sich manche? Casinos?  (Gelesen 1136 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

admin

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4835
    • Profil anzeigen
    • E-Mail
Manche richten es sich - richten es sich manche? Casinos?
« am: Mai 09, 2011, 20:35:58 Nachmittag »


Manche richten es sich - richten es sich manche? 


Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "um`s Eck", und die "Casinos Austria" melden!




Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 09. Mai 2011 19:16
An: post.bhbn@noel.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Nichtraucherschutz: CASINOS - Manche richten es sich, richten es sich manche?


Von heute, siehe: http://salzburg.orf.at/stories/514555/
………. Im großen Spielsaal des Salzburger Casinos darf nämlich trotz gesetzlich verankertem Mitarbeiter- und Nichtraucherschutz weiterhin gequalmt werden - eine gesetzliche Besonderheit macht es möglich.
Die österreichischen Casinos werden nämlich als Gaststätten definiert und in Gaststätten darf in einem Teil der Räumlichkeiten weiterhin geraucht werden……"



Manche richten es sich - richten es sich manche? 

Dass die "Minicasinos" tun was sie wollen, regelmäßig angezeigt werden, das von den Behörden verfolgt wird oder nicht, denn der Anzeiger/Zeuge hat ja keine Parteistellung und erfährt nichts, ist bekannt.

Ob die "Casinos Austria" auch darunter fallen, wissen wir nicht. Auch das BMfG schweigt auf unsere Anfragen!

So müssen wir halt laufend die "Minicasinos" im Prater, aber auch "ums. Eck", und die "Casinos Austria" melden!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Zuständige Behörde:
Bezirkshauptmannschaft Baden
Schwartzstraße 50
2500 Baden
Telefon: (+43 2252) 9025 / 0
Fax: (+43 2252) 9025 / 22000
E-Mail: post.bhbn@noel.gv.at
Homepage: http://www.noe.gv.at/Bezirke/BH-Baden.html


Name des Betriebs:
Casino Baden
Spielcasino

Adresse des Betriebs:
Kaiser-Franz-Ring 1
2500 Baden

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
07. 05. 2011, 23:45 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Rot/Grün – „Raucherraum im Lokal“ – UNGÜLTIG!

Anmerkungen:
Es handelt sich um ein Gebäude mit mehreren Räumen. Im Casinobereich gibt es einen Raucherraum und einen Nichtraucherraum. Beim grünen Piktogramm, das den Raucherraum kennzeichnet, fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis. Der Nichtraucherraum ist nicht der Hauptraum. Der Nichtraucherraum ist dem Raucherraum gegenüber räumlich untergeordnet. Der Nichtraucherraum ist kleiner als der Raucherraum und verfügt über weniger Verabreichungsplätze. An der Bar steht die Trenntür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum dauerhaft offen.
Rauch dringt vom Raucherraum in den Nichtraucherraum. Die Spieltische im Nichtraucherraum waren nicht von Croupiers besetzt, die im Raucherraum hingegen schon. Dies zeigt, dass vom Lokalbetreiber offensichtlich der Raucherraum, im Widerspruch zum gültigen Tabakgesetz, als Hauptraum angesehen wird.



Ich stelle hiermit den Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung
und ersuche fristgerechte Zustellung der Entscheidung!

Gemäß § 8 AVG u. w. bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich und gesetzwidrig einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre (1.1.2009) bzw. 6 Jahre (1.1.2005) nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09, u. w., und Erlass BM. Stöger 6/2010).
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden. Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Das Lokal/das öffentliche Gebäude ist laut Tabakgesetz ab sofort als Gesamtes RAUCHFREI zu führen, zumindest bis zur Beendigung eines evtl. Umbaues innerhalb des rechtlichen Rahmens lt. Tabakgesetz.
Es werden in Kürze Nachkontrollen durchgeführt. Sollte sich dabei noch nichts geändert haben, werden weitere Maßnahmen eingeleitet!









 


Daher noch mehr (anonyme) ANZEIGEN durch couragierte Bürger in Österreich, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1016.0