Autor Thema: Gericht, Staatsanwaltschaft, Korruptionsstaatsanwaltschaft, .........  (Gelesen 11525 mal)

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admin

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Gericht, Staatsanwaltschaft, Korruptionsstaatsanwaltschaft, .........
« am: Januar 08, 2011, 19:12:08 Nachmittag »

Staatsanwälte küsst man nicht, aber sind sie korrupt?

Gesetz des Schweigens aufbrechen“

3. Jänner 2011

Korruption.

Eine Behörde mit acht Leuten bearbeitete in zwei Jahren 3500 Anzeigen. 100 Personen angeklagt.

In den zwei Jahren, die Walter Geyer die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien leitet, nahmen die Anzeigen stetig zu. Insgesamt 3500 waren zu prüfen, von einer Behörde mit sieben Staatsanwälten. Heuer waren um ein Viertel mehr Anzeigen zu bearbeiten.

http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/Gesetz-des-Schweigens-aufbrechen.html?article=eGMmOI8Vd4ZJeVezkkbnSMLb97GSG5hteTNhYLW&img=&text=&mode=&

und

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=465.0


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Gesunde Luft

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Korruptionsstaatsanwaltschaft
« Antwort #1 am: Februar 09, 2011, 00:44:05 Vormittag »

Transparency International – Austrian Chapter begrüßt die Gesetzesinitiative des Justizministeriums zur Bekämpfung der Korruption, hält sie aber für verbesserungsfähig
Bemängelt wird insbesondere das weiterhin beibehaltene Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten und der damit verbundene Einfluss der Politik auf Strafverfahren

 

Wien, am 4.10.2010: Das Justizministerium hat einen als „strafrechtliches Kompetenzpaket“ bezeichneten Gesetzentwurf ausgearbeitet und zur Begutachtung verschickt, mit dem der Justiz eine effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ermöglicht werden soll. Dieses Kompetenzpaket, das sich als Reaktion auf die in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik an den Staatsanwaltschaften darstellt, denen vorgeworfen wird, in Wirtschaftsstrafsachen nicht über das hiefür erforderliche Fachwissen zu verfügen sowie Strafverfahren zu verschleppen, enthält folgende Schwerpunkte:

o   Die Verschärfung der Bestimmungen über den Verfall von Vermögenswerten, die sich der Täter durch oder für die Begehung von Straftaten verschafft hat,

o   eine erhöhte Transparenz der Tätigkeit der Staatsanwälte, indem künftig auch die Gründe für die Abstandnahme von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung von Verdächtigen veröffentlicht werden sollen,

o   die Schaffung von mit hiefür spezialisierten Staatsanwälten und Richtern ausgestatteten Wirtschaftskompetenzzentren bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck,

o   die Einführung einer Kronzeugenregelung, mit der für Tatbeteiligte ein Anreiz geschaffen werden soll, durch Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Mitwirkung an der Aufklärung von Straftaten (ausgenommen Tötungs- und Sexualdelikte) sowie Einhaltung strenger Auflagen eine gerichtliche Verurteilung von sich abzuwenden.

 

Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) befürwortet in seiner im Begutachtungsverfahren abgegebene Stellungnahme zum Gesetzentwurf die in Aussicht genommenen Neuerungen grundsätzlich positiv, zumal damit auch einige ihrer Forderungen, wie insbesondere die Kronzeugenregelung, realisiert werden könnten. Andererseits sieht sich TI-AC jedoch veranlasst, zu bemängeln, dass weitergehende Anliegen zur Stärkung der Justiz und ihrer Unabhängigkeit mit der beabsichtigten Novelle nicht aufgegriffen werden.

 

So hält der Gesetzentwurf daran fest, dass die Staatsanwaltschaften dem Weisungsrecht der Bundesministerin für Justiz unterliegen. Damit besteht auch weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf den Gang von Strafverfahren. Gerade diese Möglichkeit hat jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz massiv beeinträchtigt wurde. Die nicht nur von TI-AC, sondern auch von anderen Experten und Politikern geforderte Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaften würde ein für alle Male dem immer wieder – gleichgültig ob begründet oder unbegründet – geäußerten Verdacht, Strafverfahren könnten der politischen Willkür ausgesetzt sein, den Boden entziehen.

 

Ferner weist TI-AC darauf hin, dass die Wirksamkeit der neu einzurichtenden Wirtschaftskompetenzzentren bei vier Staatsanwaltschaften und Gerichten und damit die effektivere und expeditivere Korruptionsbekämpfung nur dann erreicht werden kann, wenn es zu einer entsprechenden Aufstockung der Zahl der Staatsanwälte und Richter und nicht bloß zu justizinternen Umschichtungen kommt. Ob dies tatsächlich geschehen wird, lässt der Gesetzentwurf jedoch offen.

 

Weiters spricht sich TI-AC im Interesse einer schlagkräftigeren Behördenstruktur dafür aus, die staatsanwaltschaftlichen Wirtschaftskompetenzzentren der bereits seit 1. Jänner 2009 bestehenden Korruptionsstaatsanwaltschaft zu unterstellen und diese mit einer umfassenden Kompetenz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bei gleichzeitiger Freistellung von Weisungsrecht der Justizministerin auszustatten. Damit würde ein Konzept verwirklicht werden, das bereits im Jahre 2007 vom Bundesministerium für Justiz selbst entwickelt, später aber bedauerlicherweise fallen gelassen wurde.

 

Die Kronzeugenregelung wiederum, hinsichtlich derer es – mit Ausnahme im Kartellrecht – keine Erfahrung in Österreich gibt, sollte nach Ansicht von TI-AC nach einigen Jahren der Erprobung auf ihre Praktikabilität hin evaluiert werden. Dabei wäre insbesondere zu überprüfen, ob sich der gerade bei Korruptionsdelikten erhoffte Erfolg einer stärkeren Aufhellung des Dunkelfeldes eingestellt hat oder ob die in Aussicht genommenen Bedingungen, denen ein Tatbeteiligter unterworfen ist, wenn er der Kronzeugenregelung teilhaft werden möchte, etwa zu streng und derart abschreckend oder im Vorhinein zu wenig berechenbar sind, dass im Ergebnis für die Aufdeckung von Korruptionsdelikten nichts oder nur wenig gewonnen ist.

 

Im weiteren Gesetzwerdungsprozess sollten daher die von TI-AC im Begutachtungsverfahren angestellten Überlegungen in den prinzipiell zu befürwortenden Gesetzentwurf als Ergänzungen aufgenommen werden, um der mit dieser Gesetzesinitiative verfolgten Absicht des Justizministeriums, die Wirtschaftskriminalität gezielter zu bekämpfen und das Vertrauen in die Justiz zu stärken, auch wirklich entsprechen zu können.

 


Gesunde Luft

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Korruptionsstaatsanwaltschaft nur in Wien
« Antwort #2 am: Februar 09, 2011, 00:46:34 Vormittag »

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)


Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at


Infos:http://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionsstaatsanwaltschaft





« Letzte Änderung: Juli 25, 2011, 12:30:22 Nachmittag von admin »

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Korruptireich
« Antwort #3 am: Juni 06, 2011, 21:51:47 Nachmittag »

6.06.11

KORRUPTION: ANFÜTTERN PRAKTISCH STRAFFREI. WETTE GEWONNEN.

Justizministerin Bandion-Ortner hat die strenge Antikorruptionsgesetzgebung gleich nach ihrem Amtsantritt 2009 auf Anordnung der ÖVP Lobbies aufgeschnürt. Das berühmte „Anfüttern“ – Einladungen und Zuwendungen an PolitikerInnen und Beamte, um gute Stimmung zu machen, die später helfen soll – wurde durch einen Scheintatbestand ersetzt und damit fast gänzlich wieder erlaubt.

In meiner Parlamentsrede habe ich das im Sommer 2099 kritisiert und folgendes gesagt: „Ich traue mich, Ihnen heute schon eine Wette anzubieten: Wenn ich in zwei Jahren eine Anfrage an Sie, Frau Minister, richte, wie viele Personen nach diesem neuen Tat¬bestand des „Anfütterns“ verurteilt worden sind, wird die Antwort lauten – und da bin ich mir sicher –: niemand.“

Bandion-Ortner ist heute nicht mehr Ministerin. Die parlamentarische Anfrage habe ich trotzdem gestellt und Recht behalten. Scheintatbestand 1 – § 306 StGB – Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme: eingestellte Anzeigen 18, Anklage 1, Verurteilungen 0! Scheintatbestand 2 – § 307b StGB: Vorbereitung der Bestechung: eingestellte Anzeigen 8, Anklagen 0, Verurteilungen 0!

Damit ist bestätigt:
Die ÖVP-Lobbies haben ganze Arbeit geleistet. PolitikerInnen und Beamte können wieder nach Belieben bei VIP-Events “angefüttert” werden. Was international als Korruption gilt, ist in Österreich wieder Teil der heimischen Gemütlichkeit. Ein ÖVP-Scheintatbestand sorgt dafür, dass es sicher zu keinen Verurteilungen kommt.

http://albertsteinhauser.at/2011/06/06/korruption-anfuttern-praktisch-straffrei-wette-gewonnen/



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Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wirtschafts-/Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA)
« Antwort #4 am: Juli 25, 2011, 12:41:11 Nachmittag »
CF2



Korruptionsstaatsanwaltschaft


Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)

Korruptionsstaatsanwaltschaft
Universitätsstraße 5
1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 4060536
ksta.leitung@justiz.gv.at

Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com



------------------------------------------------------------


auch gut:

Peter Pilz
Löwelgasse 12
1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 40110 / 6710
E-Mail: pilz@gruene.at
www.peterpilz.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm


-----------------------------------------------------------


Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at


Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at


Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com



----------------------------------------------------------------------------------------------------------



   Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

   Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.

~
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft

 Datum:   10.8.2011, um 15:00 Uhr
 Ort:     Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
          Universitätsstraße 5, 1010 Wien

~

Rückfragehinweis:
   Korruptionsstaatsanwaltschaft
   Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)
   Telefon: +43 1 52152-5903
   E-Mail: martin.ulrich@justiz.gv.at
« Letzte Änderung: Juli 27, 2011, 16:36:26 Nachmittag von admin »


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Korruption etc.: Ein anonymes elektronisches Hinweisgeber-System
« Antwort #5 am: März 23, 2013, 00:29:26 Vormittag »



Website für Whistleblower geht in Betrieb

20.03.2013 | 18:13 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Ein anonymes elektronisches Hinweisgeber-System steht ab sofort zur Verfügung - zunächst in einem zweijährigen Probebetrieb.


Wien. Wie kann man einen integren Mitarbeiter dazu bringen, auf – möglicherweise strafrechtlich relevante – Missstände am eigenen Arbeitsplatz hinzuweisen? Wie kann man die Identität dieses Mitarbeiters schützen? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) wusste auf diese Fragen sehr wohl Antworten. Und wünschte sich die Einrichtung eines elektronischen Systems für Hinweisgeber (Whistleblower). Das war im April 2009. Also vor vier Jahren. Gut Ding braucht bekanntlich Weile: Gestern, Mittwoch, stellte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das heiß ersehnte System vor.

Flankiert wurde Karl von der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA, Nachfolgebehörde der KStA). Das Onlinesystem (Business Keeper Monitoring System) wurde von der Business Keeper AG entwickelt und ist darauf ausgerichtet, mit einem anonym bleibenden Hinweisgeber zu kommunizieren. Zu finden ist es ab sofort auf der Homepage des Justizministeriums (www.justiz.gv.at). Vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, bei Sozialbetrug oder Bilanzdelikten soll es Mitwissern leicht gemacht werden, die WKStA zu kontaktieren. Aber wie erwähnt: Als Vorreiter kann Österreich in diesem Fall nicht gelten. Das System wird beispielweise im deutschen Bundesland Niedersachsen seit ...... http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1378671/Website-fuer-Whistleblower-geht-in-Betrieb?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

+

http://oe1.orf.at/artikel/334760


Weiters:
Aus dem Archiv:


    Justiz startete Whistleblower-Website (20.03.2013) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1378491/Justiz-startete-WhistleblowerWebsite?from=simarchiv
    Geld für Informanten: Der Kampf um die Whistleblower (10.12.2012)
   

Sozialminister und Jugend-/Familienmister sind - neben dem untätigen Gesundheitsminister - verantwortlich für Tabakrauchschwerstgeschädigte Passivraucher!
Da vorsätzlich niemand 2/3 der Österreichischen Bevölkerung schützt, besteht - zumindest seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 (Tabakgesetz, ohne Exekutierung) der dringende Verdacht der Korruption!
Bitte melden!



Meldungen gegen notorisch gesetzwidrige Wirte wie vor angeführt dort hin melden,
abschriftlich an info@krebspatienten.at ,
wobei wir diese Meldung dann ANONYMISIERT
an die zuständige Gewerbeabteilung senden,
aber nur Meldungen laut Vorlage http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Siehe auch Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft:
http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/wksta.de.html

bzw. neue Seite:
https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=1at21&language=ger


« Letzte Änderung: März 23, 2013, 15:25:43 Nachmittag von admin »


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